BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst

Das BAG hat Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 485/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit – Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes - anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 70/14 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Echter Betriebsfortführungsvertrag kein Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2016 – 15 Sa 108/16

DPR: Prof. Dr. Thormann für eine zweite Amtszeit als Vizepräsidentin der Prüfstelle wiedergewählt

       Prof. Dr. Bettina Thormann, WP/StB, Vizepräsidentin der Prüfstelle seit Juli 2013, wird  das  Amt  für  eine weitere  vierjährige  Amtsperiode  vom  Juli  2017  bis  Juni 2021 wahrnehmen.

BVerfG : Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Mit Beschlüssen vom 8.6. 2016 - 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

BAG: Auflösende Bedingung - Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer - Rücknahme des Rentenantrags

Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2016 – 7 AZR 827/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckter Versorgung

BGH, Beschluss vom 17.2.2016 – XII ZB 447/13

BAG: Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

BAG, Urteil vom 12.4.2016 – 9 AZR 673/14

BAG: Befristete Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

BAG, Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 828/13

BAG: Erwerbsminderung als Auflösende Bedingung

BAG, Urteil vom 23.3.2016 – 7 AZR 827/13

BAG: Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 9.12.2015 – 4 AZR 684/12

: Der Vertragshändlervertrag Abo

BVerfG: Erbschaftsteuer nach Fristablauf am 30.6.2016 erneut auf der Tagesordnung

BVerfG, PM-Nr. 41/2016 vom 14.7.2016 – 1 BvL 21/12

BAG: Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

BAG, Beschluss vom 22.3.2016 – 1 ABR 10/14

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

FG Baden-Württemberg: Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier: selbständiger Gerüstbauvertrag)

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.3.2016 – 3 K 1603/14, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 26/16)

EU-Kommission: Kapitalmarktunion - Mehr Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen

EU-Kommission: Kapitalmarktunion - Mehr Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen