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21.07.2016
Nachrichten
BdB: Stresstest weder Allzweckwaffe noch Placebo
„Jeder Bankenstresstest kann nur eine Diagnose liefern, Therapie und Heilungsprozess müssen andere übernehmen“, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die Ende
20.07.2016
Nachrichten
EuGH: Gläubigerbeteiligung bei Bankenrettung ist zulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – Rs. C‑526/14 – in Sachen Kotnik u.a. entscheiden: 1. Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) ist dahin auszulegen, ...
20.07.2016
Nachrichten
20.07.2016
Nachrichten
BReg : Neuordnung der Finanzmarktstabilisierung
Die Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung in Deutschland sollen bis Anfang 2018 neu geordnet werden. Dazu hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Zum Jahresbeginn 2016 sind die Regelungen für den einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (SRM) vollständig in Kraft getreten; ...
20.07.2016
Nachrichten
DK: Erleichterungen bei AnaCredit für kleinere Institute sind wichtiger Schritt
Die Deutsche Bundesbank hat die Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur nationalen Konkretisierung des Kreditregisters AnaCredit beschlossen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die
20.07.2016
Nachrichten
BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 65/14 – entschieden: a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, ...
20.07.2016
Nachrichten
IASB: Neues „Investor Update“
-tb- Am 13.7.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe des sogenannten „Investor Update“, worin der IASB kurz und präzise über wesentliche Themen und
19.07.2016
Nachrichten
BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop
Mit Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 181/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar ...
18.07.2016
Nachrichten
BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.6.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15 – entschieden: Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, ...
18.07.2016
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BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2016 – XI R 17/11 - entschieden: 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche ...
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