Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2016 – 2 AZR 345/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts „Mittelstand-Digital“ bekannt
Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...
Der IDW-Standard: Grundsätze ordnungsmäßiger Begutachtung der gesetzlichen Verkaufsunterlagen von Alternativen Investmentfonds (IDW S 4) ersetzt den bisherigen IDW S 4 i. d. F. vom 18.5.2006. Die
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.
b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Elektromobilität war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Während einige Experten die Steuerbefreiungen lobten, kritisierten andere, dass die Förderung nicht technikneutral sei.
Die weltweiten Investitionen von Venture Capital-Unternehmen in Start-ups aus dem Finanzdienstleistungssektor („FinTechs“) haben sich im zweiten Quartal 2016 halbiert. Das ist das Ergebnis einer
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 10.5.2016 – 9 AZR 347/15 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Er hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ...
Viel wird über den neuen internationalen Standard IFRS 15 zur Umsatzlegung geschrieben. Nuancen werden analysiert, (vermeintliche) Paradigmenwechsel postuliert, Änderungsbedarf erkannt.
September und Oktober 2016 sind besonders wichtig für alle ausschüttenden Kapitalgesellschaften. Bereits zum 3. Mal finde in diesem Zeitraum die Regelabfrage für das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) statt.
Deutsche Bank und Postbank setzen ab sofort als erste Finanzierungspartner die digitale Förderzusage für gewerbliche Programme der KfW um. Die Berater beider Banken können so in einem durchgängig
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...
Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zur geplanten Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) durch den Entwurf einer Zweiten Verordnung
