Zur Festlegung des Geschäftswerts durch die BNetzA in den Fällen der §§ 91 III 2 EnWG, 23 ARegV

ZNER 2021, 74

OLG Düsseldorf

Zur Festlegung des Geschäftswerts durch die BNetzA in den Fällen der §§ 91 III 2 EnWG, 23 ARegV ([unbekannt] vom 16.12.2020, 3 Kart 16/20)

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist weder die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur, vorab festzulegen, dass für kostenpflichtige Amtshandlungen nach § 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 75EnWG grundsätzlich deren wirtschaftlicher Wert i. S. d. § 91 Abs. 3 S. 2 EnWG berücksichtigt werden kann, noch die Erstellung einer entsprechenden Matrix als interne Berechnungsgrundlage für diese Fälle ein Beleg dafür, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2021, 74-75 ([unbekannt] vom 16.12.2020, 3 Kart 16/20)

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