Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten

ZNER 2021, 74

OLG Düsseldorf

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten ([unbekannt] vom 04.11.2020, 27 U 3/20)

Aus § 47 EnWG ergibt sich ein weitgehend voraussetzungsloses, insbesondere nicht von Kausalitätserwägungen abhängiges Akteneinsichtsrecht zur Überprüfung der Auswahlentscheidung auf Rechtsverletzungen. § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht so zu verstehen, dass zur Begründung des Akteneinsichtsrechts – über den Antrag hinaus – die Rüge einer Rechtsverletzung erhoben werden muss.

OLG Düsseldorf, ZNER 2021, 74 ([unbekannt] vom 04.11.2020, 27 U 3/20)

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