5. Preissteigerung im Gasgrundversorgervertrag nur bei steigenden Bezugskosten [Nur Leitsatz]

ZNER 2017, 39

BGH

5. Preissteigerung im Gasgrundversorgervertrag nur bei steigenden Bezugskosten [Nur Leitsatz] (Urteil vom 09.11.2016, VIII ZR 246/15)

Senkt der Gasgrundversorger den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis, ist er in ergänzender Auslegung des Grundversorgungsvertrags zu einer nachfolgenden Preiserhöhung nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Preiserhöhung auf die Steigerung der ihm zur Last fallenden Bezugskosten zurückzuführen ist, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, …

BGH, ZNER 2017, 39 (Urteil vom 09.11.2016, VIII ZR 246/15)

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