4. Bestätigung der Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 39

BGH

4. Bestätigung der Rechtsprechung zu Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln [Nur Leitsätze] (Urteil vom 05.10.2016, VIII ZR 241/15)

Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, …

BGH, ZNER 2017, 39 (Urteil vom 05.10.2016, VIII ZR 241/15)

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