4. § 19 Abs. 3 Stromnetzentgeltverordnung: „Singulär genutztes Betriebsmittel II“

ZNER 2017, 115

BGH

4. § 19 Abs. 3 Stromnetzentgeltverordnung: „Singulär genutztes Betriebsmittel II“ (Beschluss vom 24.01.2017, EnVR 36/15)

Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jahre 2012 und 2013 maßgeblichen, seit 22. August 2013 geltenden Fassung nicht zugänglich.

BGH, ZNER 2017, 115-117 (Beschluss vom 24.01.2017, EnVR 36/15)

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