13. Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar

ZNER 2018, 73

OVG Berlin-Brandenburg

13. Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier: CASTOR-Transporte auf dem Neckar (Beschluss vom 29.09.2017, OVG 11 S 53.17)

Eine Gemeinde kann sich gegenüber einem CASTOR-Transport auf Schiffen auf dem Neckar nicht nur auf ihre kommunale Selbstverwaltungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 GG berufen, sondern auch auf die mögliche Verletzung der drittschützenden Regelungen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG.

OVG Berlin-Brandenburg, ZNER 2018, 73-77 (Beschluss vom 29.09.2017, OVG 11 S 53.17)

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