12. Durchsetzung von CO2-Emissionszielen per Bebauungsplan

ZNER 2018, 70

BVerwG

12. Durchsetzung von CO2-Emissionszielen per Bebauungsplan (Urteil vom 14.09.2017, BVerwG 4 CN 6.16)

Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. …

BVerwG, ZNER 2018, 70-73 (Urteil vom 14.09.2017, BVerwG 4 CN 6.16)

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