13. Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des TEHG

ZNER 2014, 282

BVerwG

13. Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des TEHG (Beschluss vom 20.02.2014, 7 C 37.11)

Ist Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL dahin auszulegen, dass die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auch dann auferlegt werden muss, wenn der Betreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Gesamtemissionen entspricht, die er in seinem von der prüfenden Instanz als zufrieden stellend bewerteten Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr angegeben hat, …

BVerwG, ZNER 2014, 282-286 (Beschluss vom 20.02.2014, 7 C 37.11)

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