12. Zahlungspflicht nach § 18 TEHG und höhere Gewalt

ZNER 2014, 281

BVerwG

12. Zahlungspflicht nach § 18 TEHG und höhere Gewalt (Urteil vom 20.02.2014, 7 C 3.12)

Das unter Vorbehalt erteilte Testat eines Emissionsberichts kann vor der Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 TEHG schützen, wenn die vorbehaltene Frage nach dem Abgabezeitpunkt verneint wird und bis dahin nur eine den testierten Emissionen entsprechende Anzahl von Emissionsberechtigungen abgegeben wurde.

BVerwG, ZNER 2014, 281-282 (Urteil vom 20.02.2014, 7 C 3.12)

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