Anmerkung

ZLR 2002, 724

Reese

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.06.2002, I ZR 307/99

Bereits die Entscheidung in der Berufungsinstanz ist Gegenstand einer Rezension gewesen, an deren Ende von Jagow die Frage aufwarf, ob der BGH das maßgebliche europäische Recht selbständig auslegen oder aber die Sache dem EuGH in Luxemburg vorlegen werde (OLG Karlsruhe, ZLR 2000, 199 ff. m. Anm. von Jagow, 204 ff.). Der BGH hat die erste Option gewählt, wobei er allerdings den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz zurückverwiesen hat. …

Reese, ZLR 2002, 724-730

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