Anmerkung

ZLR 2007, 653

Idel

Anmerkung zu LG Halle, Urteil vom 07.05.2007, 1 O 39/06

Das Urteil des Landgerichts Halle überzeugt vollauf. Die Bediensteten („Amtswalter“ wie sie in der haftungsrechtlichen Terminologie heißen) des Landesamtes für Verbraucherschutz haben durch ihre unvertretbare Auslegung des Irreführungsverbotes (§ 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG, entspricht § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB) und der Vorschriften der Verordnung EWG Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ÖkoV) eine umfangreiche Rückholaktion der Klägerin für ihr Früchtemüsli ausgelöst. …

Idel, ZLR 2007, 653-660

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