5. Oberlandesgericht Koblenz – „Amtliche Prüfungsnummer“

ZLR 2000, 793

OLG Koblenz

5. Oberlandesgericht Koblenz – „Amtliche Prüfungsnummer“ (Beschluss vom 12.01.2000, 1 Ausschl. 3/99)

Die Rechtsscheinwirkung der im Verfahren der amtlichen Qualitätsprüfung einem Wein erteilten Amtlichen Prüfungsnummer erstreckt sich nur auf solche Angaben, die sich unmittelbar auf den Gegenstand der Prüfung beziehen und deren Übereinstimmung mit ihm analytisch und sensorisch überprüfbar ist. Die Gestaltung der Etikettierung verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Vermarkters. …

OLG Koblenz, ZLR 2000, 793-796 (Beschluss vom 12.01.2000, 1 Ausschl. 3/99)

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