4. Oberlandesgericht Koblenz – „Gesetzwidriger Wein mit Prüfnummer“

ZLR 2001, 733

OLG Koblenz

4. Oberlandesgericht Koblenz – „Gesetzwidriger Wein mit Prüfnummer“ (Beschluss vom 16.08.2001, 1 Ss 214/01)

Der Verkauf eines unzulässig gesüßten, als „Auslese“ bezeichneten Weines kann trotz seine Verkehrsfähigkeit begründender Zuteilung einer Prüfnummer den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Dies ist denkbar, wenn der Käufer über die fehlenden Qualitätsmerkmale (Auslese-Beschaffenheit) in für seinen Kaufentschluß ursächlicher Weise oder über die Gefahr der Rücknahme der durch unrichtige Angaben erlangten Prüfungsentscheidung getäuscht wurde. …

OLG Koblenz, ZLR 2001, 733-736 (Beschluss vom 16.08.2001, 1 Ss 214/01)

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