1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft

ZLR 2000, 186

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft – „Lifting Creme“ (Urteil vom 13.01.2000, C-220/98)

Die Art. 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG und 30 EG) und Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in ihrer durch die Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 und die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, …

EuGH, ZLR 2000, 186-193 (Urteil vom 13.01.2000, C-220/98)

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