1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft – „dermatologisch getestet“

ZLR 2003, 63

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft – „dermatologisch getestet“ (Urteil vom 24.10.2002, C-99/01)

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768 in der durch die Richtlinie 93/35 geänderten Fassung steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Angaben im Sinne der ersten Frage nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Minister zuläßt.

EuGH, ZLR 2003, 63-71 (Urteil vom 24.10.2002, C-99/01)

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