CB - Compliance Berater

Header Pfeil

R&W online Datenbank

ZfWG 2016, Heft 01

01.01.2016

Sportwettenregulierung – cui bono? 1

Einbindung des Glücksspielkollegiums in die ordnungsrechtlichen Sanktionsverfahren der Länder 2

Kudlich/Berberich

Zur strafrechtlichen Bewertung von Online-Zweitlotterien 7

Albers/Böhm/Rebeggiani

Ereigniswetten im Visier der Rechtsordnung 13

Glücksspielnutzung und -assoziierte Probleme in Deutschland 20

Aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Medien- und Glücksspielrecht 31

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen 37

Zur Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 44

OVG Nordrhein-Westfalen

Sportwettvermittlungsstelle und Spielhalle mit unterschiedlichen Eingängen im selben Gebäude 47

VGH Baden-Württemberg

Unbestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung 50

Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit aufgestellten Geldspielgeräten unzulässig 56

OVG Nordrhein-Westfalen

Bereithalten eines EC-Kartenautomaten im Eingangsbereich einer Spielhalle 58

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen Vornahme baulicher Veränderungen 61

Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlichen Vorgehens gegen staatliche Lotteriegesellschaft 64

Regelung zum Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe rechtswidrig 67

Rechtsschutz betreffend Verfahrenshandlungen im Vergabeverfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession 71

OVG Nordrhein-Westfalen

Erhebung von Vergnügungsteuern unter Berücksichtigung des neuen Glücksspielrechts 73

Zur Qualifizierung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne 73

Vollständige Untersagung der Sportwettvermittlung bis zum Abschluss des Sportwettkonzessionsverfahrens rechtswidrig 73

Die fünfjährige Übergangsfrist für bestehende Spielhallen ist betreiberbezogen 73

Keine Notifizierungspflicht des SSpielhG im Hinblick auf den Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten 73

Rechtsfehlerhafte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch Berufungsgericht 73

OVG Rheinland-Pfalz

Glücksspielrechtliche Anordnungen betreffend Spielhallen sind nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar 74

Verbot von Live- und Ereigniswetten ist mit höherrangigem Recht vereinbar 74

VG Gelsenkirchen

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Spielhalle 74

OVG Nordrhein-Westfalen

Gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis entfaltet keine Konzentrationswirkung bezüglich Baugenehmigungsbedürftigkeit 75

Rechtswidriger Widerruf einer Sportwettvermittlungserlaubnis wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot 75

Rechtmäßiger Widerruf einer Sportwettvermittlungserlaubnis wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot 75

Einjährige Übergangsregelung für Spielhallen ist in bestimmten Fällen verfassungswidrig 75

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer in der Stadt Marburg 75

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten 75

Fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist betreiberbezogen 75

OVG Schleswig-Holstein

Höhe der Spielgerätesteuer in der Stadt Flensburg ist rechtmäßig 75

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Berücksichtigung sogenannter „Minuskassen“ 76

Keine Schadensersatzansprüche wegen behördlicher Untersagung der Sportwettvermittlung 76

Rechtmäßige Versagung der Erlaubnis für eine Mehrfachspielhalle 76

OVG Niedersachsen

Unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht 76

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet in Hessen 76

Heft 01 (Beilage) 1

Ordnungspolitische Implikationen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland für das gewerbliche Geldspiel in Gaststätten

Wirtschaftswissenschaftliches Gutachten 1

stats