Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Programmpaket LIGA total!“

WRP 2011, 364

OLG München

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: „Programmpaket LIGA total!“ (Sonstiges vom 27.12.2010, 6 U 4816/10)

Das Rechtsschutzinteresse an einer Eilentscheidung entfällt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller sein Begehren zunächst in einem anderen Gerichtsstand verfolgt, die Sache dem angerufenen Gericht, nachdem dieses sich eine vorläufige, dem Antragsteller ungünstige Meinung gebildet und diesem mitgeteilt hat, durch Antragsrücknahme wieder entzieht, um schließlich ein weiteres Gericht mit dem identischen Begehren zu befassen.…

OLG München, WRP 2011, 364-366 (Sonstiges vom 27.12.2010, 6 U 4816/10)

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