Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Barrabatt für Hörgeräte

WRP 2005, 1033

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Barrabatt für Hörgeräte (Urteil vom 30.06.2005, 6 U 53/05)

Die Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts (hier: 15 % Jubiläumsrabatt auf alle digitalen Hörgeräte) verstößt als produktbezogene Werbeform gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2005, 1033 (Urteil vom 30.06.2005, 6 U 53/05)

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