Verfahrensrecht: Kostenquotelung bei unbeziffert gestelltem Ordnungsgeldantrag

WRP 2005, 1033

KG Berlin

Verfahrensrecht: Kostenquotelung bei unbeziffert gestelltem Ordnungsgeldantrag (Beschluss vom 05.04.2005, 5 W 168/04)

Ein erstinstanzlich unbeziffert gestellter Ordnungsgeldantrag ist jedenfalls dann mit einer entsprechenden Kostenquote teilweise zurückzuweisen, wenn das vom Gericht festgesetzte Ordnungsgeld wesentlich unter einer vom Gläubiger genannten Mindestsumme bleibt und ausdrücklich die Verhängung eines „empfindlichen“ Ordnungsgeldes beantragt worden ist.

KG Berlin, WRP 2005, 1033 (Beschluss vom 05.04.2005, 5 W 168/04)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.