Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Kinderwärmekissen

WRP 2009, 182

BGH

Wettbewerbsrecht/Bürgerliches Recht: Kinderwärmekissen (Urteil vom 17.07.2008, I ZR 168/05)

a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.

BGH, WRP 2009, 182-187 (Urteil vom 17.07.2008, I ZR 168/05)

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