Heilmittelwerberecht: Konsumentenbefragung II

WRP 2009, 187

BGH

Heilmittelwerberecht: Konsumentenbefragung II (Sonstiges vom 20.11.2008, I ZR 94/02)

a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, …

BGH, WRP 2009, 187-189 (Sonstiges vom 20.11.2008, I ZR 94/02)

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