Wettbewerbsrecht: In-vitro-Diagnostika

WRP 2008, 1333

BGH

Wettbewerbsrecht: In-vitro-Diagnostika (Beschluss vom 17.07.2008, I ZR 133/07)

Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 6, 7 MPG wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert und nicht an Endverbraucher in Deutschland abgibt.…

BGH, WRP 2008, 1333-1334 (Beschluss vom 17.07.2008, I ZR 133/07)

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