Wettbewerbsrecht: Bundesdruckerei

WRP 2007, 1346

BGH

Wettbewerbsrecht: Bundesdruckerei (Urteil vom 29.03.2007, I ZR 122/04)

Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil „Bundes“ führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.

BGH, WRP 2007, 1346-1351 (Urteil vom 29.03.2007, I ZR 122/04)

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