Wettbewerbsrecht: Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG

WRP 2024, 1529

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG (Sonstiges vom 16.07.2024, 6 U 24/24)

Eine Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG setzt kumulativ voraus, dass die Zuwiderhandlung die Interessen von Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt und dass der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

OLG Karlsruhe, WRP 2024, 1529-1532 (Sonstiges vom 16.07.2024, 6 U 24/24)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.