Wettbewerbsrecht: 15 Jahre Solarpower – Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG durch Anschlussberufung und zur Irreführung durch eine Traditions- und Alterswerbung

WRP 2024, 1533

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrecht: 15 Jahre Solarpower – Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG durch Anschlussberufung und zur Irreführung durch eine Traditions- und Alterswerbung (Urteil vom 25.09.2024, 6 U 25/24)

Ein Zögern, das die Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG) widerlegt, liegt regelmäßig darin, dass der Gläubiger lediglich Anschlussberufung gegen eine Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einlegt. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Karlsruhe, WRP 2024, 1533-1540 (Urteil vom 25.09.2024, 6 U 25/24)

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