Verfahrensrecht: Restschadstoffentfernung

WRP 2006, 1377

BGH

Verfahrensrecht: Restschadstoffentfernung (Urteil vom 01.08.2006, X ZR 114/03)

a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist – auch im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – in verschiedenen Rechtsgebieten, wie im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten, …

BGH, WRP 2006, 1377-1383 (Urteil vom 01.08.2006, X ZR 114/03)

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