Markenrecht: Internet-Versteigerung II

WRP 2007, 964

BGH

Markenrecht: Internet-Versteigerung II (Urteil vom 19.04.2007, I ZR 35/04)

a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I).

BGH, WRP 2007, 964-970 (Urteil vom 19.04.2007, I ZR 35/04)

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