Markenrecht/Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Motorradreiniger

WRP 2009, 445

BGH

Markenrecht/Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: Motorradreiniger (Urteil vom 18.12.2008, I ZR 63/06)

a) Hat eine Partei, die sowohl Revision als auch vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, mit der Rechtsmittelschrift und weiteren Anträgen nur um Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachgesucht, so kann die Auslegung der Anträge auf Fristverlängerung anhand der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass damit schlüssig auch um Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision nachgesucht worden ist.…

BGH, WRP 2009, 445-451 (Urteil vom 18.12.2008, I ZR 63/06)

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