Markenrecht: Pietra di Soln

WRP 2006, 1516

BGH

Markenrecht: Pietra di Soln (Urteil vom 05.10.2006, I ZR 229/03)

Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen, wenn nach einem bilateralen Abkommen über den Schutz von geografischen Herkunftsangaben der Schutz der durch die Werbung betroffenen Herkunftsangabe im Herkunftsland unter denselben Voraussetzungen zu gewährleisten ist, …

BGH, WRP 2006, 1516-1519 (Urteil vom 05.10.2006, I ZR 229/03)

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