Markenrecht: Königsberger Marzipan

WRP 2006, 104

BGH

Markenrecht: Königsberger Marzipan (Beschluss vom 15.09.2005, I ZB 25/03)

Eine sog. betriebsbezogene Herkunftsangabe (hier: „Königsberger Marzipan“) kann nicht als geografische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt werden. Der durch die Verordnung gewährte Schutz einer geografischen Angabe 105knüpft an die räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem so bezeichneten Gebiet an. …

BGH, WRP 2006, 104-106 (Beschluss vom 15.09.2005, I ZB 25/03)

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