Gebührenanspruch durch „umgekehrte“ Abschlusserklärung?

WRP 2015, I

Ahrens

Wer sich mittels einer Abmahnung eines Unterlassungsanspruchs berühmt, setzt sich einer negativen Feststellungsklage des vermeintlichen Wettbewerbsschuldners aus. Sie hat zum Gegenstand festzustellen, dass das vom Gläubiger behauptete Rechtsverhältnis nicht besteht. Der Abgemahnte braucht nicht abzuwarten, bis der Gläubiger eine Prozessinitiative ergreift, sondern kann selbst aktiv ein Hauptsacheverfahren einleiten. …

Ahrens, WRP 2015, Heft 06, Umschlagteil, I

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