Markenrecht: DIESEL

WRP 2005, 1011

BGH

Markenrecht: DIESEL (Beschluss vom 02.06.2005, I ZR 246/02)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11.2.1989, S. 1) und zu Art. 28 bis 30 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2005, 1011-1014 (Beschluss vom 02.06.2005, I ZR 246/02)

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