Kartellrecht: Kooperationsvertrag

WRP 2013, 671

OLG Naumburg

Kartellrecht: Kooperationsvertrag (Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart)

Eine Klausel in einem Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Herstellung spezieller Backwaren, wonach der Kooperationspartner für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine typengleichen Backwaren für sich selbst oder verwandte Unternehmen, andere Hersteller oder Vertreiber oder Lizenznehmer produzieren dürfe, es sei denn, dass die Waren nicht für die Gebiete bestimmt seien, …

OLG Naumburg, WRP 2013, 671-674 (Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart)

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