CE-Kennzeichnung bei Hyaluron-Spritzen

WRP 2007, 216

OLG Frankfurt a. M.

CE-Kennzeichnung bei Hyaluron-Spritzen (Urteil vom 21.09.2006, U 91/05)

Hyaluron-Natrium-Fertigspritzen sind als Medizinprodukte einzuordnen. Sie unterliegen grundsätzlich der CE-Kennzeichnungspflicht, da sie nicht unter den Ausnahmetatbestand „Sonderanfertigung“ fallen. Auf Grund analoger Anwendung von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sind Apotheker aber in beschränktem Umfang befugt, diese Spritzen auch ohne CE-Kennzeichnung herzustellen und abzugeben.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2007, 216-219 (Urteil vom 21.09.2006, U 91/05)

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