Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „Hier sitzen drei Subventionsbetrüger“

WRP 2011, 353

BGH

Bürgerliches Recht/Verfahrensrecht: „Hier sitzen drei Subventionsbetrüger“ (Urteil vom 11.01.2011, VI ZR 64/10)

Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (hier: Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte).

BGH, WRP 2011, 353-355 (Urteil vom 11.01.2011, VI ZR 64/10)

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