Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus einem Planfeststellungsbeschluss

STB 2007, 43

BFH

Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus einem Planfeststellungsbeschluss ([unbekannt] vom 24.08.2006, V R 19/05)

Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG vor.

BFH, StB 2007, 43 ([unbekannt] vom 24.08.2006, V R 19/05)

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