Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

STB 2008, 273

BFH

Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO – Abgrenzung PKW/LKW ([unbekannt] vom 09.04.2008, II R 62/07)

Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. 5. 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt. Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, …

BFH, StB 2008, 273 ([unbekannt] vom 09.04.2008, II R 62/07)

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