Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen

STB 2008, 273

BFH

Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen ([unbekannt] vom 14.04.2008, VII B 216/07)

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. 1. 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen unvermischte, Biokraftstoffe gewährt wird, mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Insbesondere verstößt die Besteuerung des in Mischungen mit herkömmlichen Kraftstoffen enthaltenen Biokraftstoffanteils nicht gegen die Biokraftstoffrichtlinie 2003/30/EG.…

BFH, StB 2008, 273 ([unbekannt] vom 14.04.2008, VII B 216/07)

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