Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO

STB 2008, 64

BFH

Kein Mindeststreitwert im Verfahren nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ([unbekannt] vom 14.12.2007, IX E 17/07)

Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v.H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung.

BFH, StB 2008, 64 ([unbekannt] vom 14.12.2007, IX E 17/07)

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