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StB 2019, Heft 05

14.05.2019

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens 121

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung 121

Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte 121

Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts 121

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 121

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden 122

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind 122

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 122

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated 122

Zuwendung einer „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn 122

Steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben aus einem Swap- Geschäft 123

INVESTITIONSZULAGE

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht 123

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 123

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO 123

UMWANDLUNGSTEUER

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall 123

FG Niedersachsen

Umwandlung einer OHG in eine GmbH 124

Vorsteuerabzug bei Sale-and-lease-back 124

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht 124

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 124

Berufsverbände in der Umsatzsteuer 125

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage 125

Zur Steuerbefreiung von Umsätzen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL 125

Umsatzsteuerpflicht von Inkassoleistungen 125

GRUNDERWERBSTEUER

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 126

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten 126

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke 126

Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid 126

Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe 126

FINANZGERICHTSORDNUNG

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung 127

INTERNATIONALES STEUERRECHT

Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat 127

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag 127

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter 127

EU-Amtshilfe bei koordinierter EU-grenzüberschreitender Konzern-Betriebsprüfung 127

FG Baden-Württemberg

§ 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft 127

Einkommensteuer

Entstrickungen durch Veränderungen im Bereich von landwirtschaftlichen Grundstücken 128

Schäfer/Bohnenberger

Die Verfahrensdokumentation – Erforderlich, freiwillig oder unnötig? 131

Familienunternehmen

Hastenteufel/Staub

Aktuelle und zukünftige Herausforderungen von deutschen Familienunternehmen 134

Besteht eine Pflicht zur Ausnutzung von (vermeintlichen) Gesetzeslücken? 139

Ausgewählte Entscheidungen zur Beratungspflicht 146

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Betreff: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten 150

Bundeszentralamt für Steuern

BZSt: Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG 150

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 151

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11.7.2017 (IX R 36/15), vom 6.12.2017 (IX R 7/17) und vom 20.7.2018 (IX R 5/15) 151

Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2019 152

Oberste Finanzbehörden der Länder

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern 155

Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 155

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG 159

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 159

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Steuerprüfungen bei Gastronomiebetrieben 160

Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen 160

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