Heft 04
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG
BVerfG
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – BierStG/EStG i. d. F. des HBeglG 2004 – 81
BFH
Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 S. 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags 81
Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts 81
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen 81
Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen 81
FG Hamburg
Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze 82
EINKOMMENSTEUER
PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten 82
Listenpreis i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Taxigewerbe 82
Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung 82
FG Münster
Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und beabsichtigter Einkünfteerzielung aus ärztlicher Gemeinschaftspraxis 82
FG Düsseldorf
Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer juristischen Person zur Verschleierung kriminellen Handelns 83
Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten 83
FG Baden-Württemberg
Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch Spin-off) 83
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung 83
FG Berlin-Brandenburg
Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen 83
Kindergeld – Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) 84
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 84
FG Köln
Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG 84
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – KStG 1999 – 85
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 85
GEWERBESTEUER
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 85
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 85
Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen 85
FG Hessen
Gewerbesteuerliche Kürzung empfangener Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach § 9 Nr. 2a GewStG 86
UMSATZSTEUER
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 86
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage 86
FG Niedersachsen
Vorsteuerabzug einer Funktionsholding 86
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten 87
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem 87
Nachweis der Strohmanneigenschaft 87
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 87
BEWERTUNG
Bedarfsbewertung von Grundstücken – Überprüfung vom Gutachterausschuss mitgeteilter Vergleichspreise durch das FG – Verhältnis von Verkaufspreis und Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts 87
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchs an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen? 88
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer 88
ABGABENORDNUNG
Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen 88
STEUERSTRAFRECHT
Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S, 1 StraBEG 88
Verfahrensrecht
Bruschke
Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO) 89
Steuerstrafrecht
Füllsack/Bürger
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht 96
Digitalisierung
Mutz
Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten? 111
StB-Verwaltungsreport
BMF
Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder; Aufhebung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 113
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge 113
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