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StB 2018, Heft 06

12.06.2018

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung 161

INVESTITIONSZULAGE

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums 161

EINKOMMENSTEUER

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken 161

Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. 10. 2017 als NV-Entscheidung abrufbar) 162

Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung – 162

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 162

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen 162

Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren 163

INVESTMENTSTEUER

Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i. S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 163

EuGH-Schlussanträge: Ausgaben für Leistungen, die bei Erwerb aller Anteile eines Unternehmens erworben wurden 163

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Verdacht der Steuerhinterziehung 163

Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge 164

MwSt – Berichtigung bereits geprüfter Steuererklärungen 164

Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides mit einfacher E-Mail zulässig 164

EuGH-Schlussanträge: MwSt – Umlegung der allgemeinen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft auf die Gesellschafter 165

EuGH-Schlussanträge: MwSt – Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen 165

Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung 165

USt – Sind als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte? 165

Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU 166

FG Baden-Württemberg

Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über „ebay“ 166

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter 166

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins 166

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen 167

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 S. 2 KStG 167

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft 167

FG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 237 i. V. m. § 238 AO 167

FINANZGERICHTSORDNUNG

Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau 167

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH 168

Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte 168

Einkommensteuer

Fallstricke bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung 169

Unternehmensnachfolge

Waschbusch/Schuster/Detemple/Schütz

Unternehmensnachfolge im Mittelstand – Welche Rollen und Aufgaben können Kreditinstitute im Übergabeprozess eines mittelständischen Unternehmens übernehmen? 175

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Bachmann/Richter/Wagner

Vergleich des AWH-Standards mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren für erbschaftsteuerliche Zwecke 183

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Oberste Finanzbehörden der Länder

Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge 191

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018 192

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. 8. 2017(I R 52/14, X R 38/15) 193

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 193

Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung) 194

Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2018 194

KÖRPERSCHAFTSTEUER/UMWANDLUNGSTEUER

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen

BdSt: Länger Zeit für die Körperschaftsteuererklärung – Unternehmer dürfen Papierformulare nutzen 197

INVESTMENTSTEUER

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 198

GRUNDSTEUER/GEWERBESTEUER

Finanzbehörde Hamburg

Hamburg: Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2018 bleiben unverändert 198

Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich 198

VERFAHRENSRECHT

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. 1. 2019 199

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung 200

ANDERE/SONSTIGE STEUERARTEN

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. 3. 2018 ergangen sind 200

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