Heft 05
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ
BFH
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG – Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen – Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts – Gegenstand des Klagebegehrens – Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG 121
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG 121
EINKOMMENSTEUER
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 121
Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden 121
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter 122
Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit „Vorbehaltsklausel“ – Überraschungsentscheidung 122
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts 122
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen – Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG 122
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus 122
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung – vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft 123
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG – Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung 123
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG – Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben 123
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze 123
LOHNSTEUER
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte – Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung 123
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid – Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f.Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes – Gewinnermittlungsart 124
GEWERBESTEUER
Beschwer bei sog. Nullbescheid – Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft 124
UMSATZSTEUER
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 124
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager – Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer – Änderung einer Zinsfestsetzung 124
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen 124
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – 125
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber 125
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs – Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch – Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid 125
VERSICHERUNGSTEUER
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts 125
ENERGIE-/STROMSTEUER
Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft 126
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten 126
VERFAHRENSRECHT
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung – Aussetzung des Verfahrens – Verwirkung von Säumniszuschlägen 126
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs 126
Einkommensteuer
Neufang/Schäfer, LL.B./StB, jeweils Calw
Steueroptimierung durch § 6b, § 6c EStG sowie die RfE 127
Körperschaftsteuer
Kutzner
Weitere Zweifelsfragen im Hinblick auf die Erdienbarkeit von Pensionszusagen zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern 138
Lutz/Lutz
Abfindung laufender Renten – ein betriebswirtschaftlich sinnvoller Ansatz? 143
Internationales Steuerrecht
Kußmaul/Schwarz
§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG und treaty overriding – Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen – 145
StB-Verwaltungsreport
Oberste Finanzbehörden der Länder
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 150
Bayerisches LfSt: Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen 151
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) 151
BMF
Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 1. 6. 2016 – X R 17/15 – zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) 151
INTERNATIONALES STEUERRECHT
„Namensnutzung im Konzern“ 153
Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) 156
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