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StB 2009, Heft 11

01.11.2009

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

AfA-Berechtigung bei Aufnahme eines Gesellschafters in freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in Privatvermögen – Gewinnermittlung durch Überschussrechnung – steuerliche Ergänzungsrechnung – § 24 UmwStG 377

Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit, nicht bei Einsatz auf Betriebsgelände 377

Aktivierung eines Rückdeckungsanspruchs aus Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als einheitliches Wirtschaftsgut 377

Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter – Schätzung der Nutzungsdauer 377

Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut – AfA bei Betriebsaufgabe und Verpachtung der in das Privatvermögen übernommenen Milchreferenzmenge – Unbegrenzte Nutzungsdauer bei zeitlich begrenzten Rechten – Anwendungsbereich des § 55 Abs. 6 EStG 377

Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose bei befristeter Vermietungstätigkeit 377

Veräußerungsgewinn aus von Arbeitnehmer gehaltener Kapitalbeteiligung – Einkünfte nach § 19 EStG? – Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten 378

Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten – Verfassungskonforme Auslegung des § 12 Nr. 5 EStG 378

Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte 378

Vollziehungsaussetzung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ab VZ 2007 geltenden Abzugsverbots für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers 378

Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 378

Abfindung für das Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH als tarifbegünstigte Entschädigung – „Ersatzleistung“ und „Entschädigung“ i.S. des § 24 Nr. 1 lit. a EStG – Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung – Unbeachtlichkeit der Umqualifikation der Einkünfte 378

Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Verbrauch des einmaligen Freibetrags, auch wenn dieser zu Unrecht gewährt wird – Treu und Glauben 378

Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem Haushaltswechsel des Kindes 378

Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge – Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn – Unzulässige Anfechtungsklage gegen „Null“-Bescheid – Objektive Beschwer 379

Anspruch auf die Altersvorsorgezulage bei nur mittelbarer Berechtigung 379

Erlass der auf Veräußerungs- und Übergangsgewinnen beruhenden Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht geboten – Keine sachliche Unbilligkeit – Keine Bindung an Erlasspraxis anderer Gemeinden – Klagebefugnis – Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Kirchensteuern 379

Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins – Einordnung von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand als Entgelt? 379

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes 379

Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV – Übersetzer sind keine „Schriftsteller“ i.S. der Anlage zu den §§ 69, 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5 379

Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich (Rechtsprechungsänderung) – Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich 380

ERBSCHAFTSTEUER

Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers 380

Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden – Form und Umfang von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung – Verhältnismäßigkeit – Ermessen der Finanzbehörden 380

Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG ist kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache – Wirksamkeit des § 23 EStG – Normatives Vollzugsdefizit – Verwerfungsmonopol des BVerfG 380

Hemmung der Festsetzungsverjährung – Aktenstudium als Beginn der Außenprüfung – (Letzte) Ermittlungshandlungen – Erstellung des Prüfungsberichts – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO – Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 380

FINANZGERICHTSORDNUNG

Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid – Rentenversicherungsbeiträge für Streitjahre vor 2005 als Sonderausgaben 381

Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruchs aufgrund Unregelmäßigkeit 381

Ausfuhrerstattung: Verjährung der Rückforderungsanspruches bei irrtümlicher Erstattungszahlung – Haftung des Zessionars 381

Zollanmeldung: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln – Bezugsberechtigung des Apothekers – Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel – Rechtsschutzbedürfnis 381

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – Vollziehungsaussetzung 382

Oberste Finanzbehörden der Länder

Feststellungsfrist bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG 382

Besteuerung von Versicherungserträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 382

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung – Änderung des § 5 Abs. 1 EStGdurch das BilMoG 382

Programmablaufpläne Lohnsteuer 2010 382

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG) 383

Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen durch Unternehmer, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 3 UStG ausführen (Abschnitt 259 Abs. 18 und 19 UStR) 383

Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Liste betr. Gegenseitigkeit geändert 383

BMF: Vordruckmuster Umsatzsteuer 383

BEWERTUNGSGESETZ

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. 1. 2010 383

Verwaltungsanweisung

Bedeutung des § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe 384

Rossmanith/Funk/Eha

Das BilMoG – Überblick über besondere Änderungen in der Bewertung und Bilanzierung 384

Betriebswirtschaft

Waschbusch/Staub/Knoll

Mittelstandsfinanzierung: Finanzierung durch den Verkauf von Forderungen – Fremdkapitalersatz für mittelständische Unternehmen? 390

Vollziehungsaussetzung ohne Sicherheitsleistung auch bei laufenden Steuern (Umsatzsteuer) 400

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Betreuungstätigkeit durch eine Anwaltssozietät 404

Tätigkeit einer Berufsbetreuerin bzw. Verfahrenspflegerin 404

Ansparrücklage für Existenzgründer 404

Tonnagebesteuerung 404

AfA-Bemessungsgrundlage bei Umwandlung 404

Übertragung der in einem Gewerbebetrieb entstandenen stillen Reserven auf land- und forstwirtschaftliches Anlagevermögen 404

Ermittlung des Veräußerungsgewinns 404

Veräußerung eines von mehrerenörtlich abgegrenzten Büros eines Steuerberaters 405

Darlehensverlust bei AG-Beteiligung 405

Wesentlichkeitsgrenze 405

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung 405

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden 405

Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers zur Schweiz 405

Ausbildung eines Pilotenanwärters 405

Regelmäßige Arbeitsstätte 405

Geldwerter Vorteil 406

Verpflegungsmehraufwand und Dreimonatsfrist 406

Echte oder unechte Forfaitierung 406

Zuflussfiktion und stille Gesellschaft 406

Anwendungsbereich der Öffnungsklausel des § 22 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes 406

Schulgeld als Sonderausgabe 406

Aufwendungen für den rollstuhlgerechten Umbau eines vom behinderten Steuerpflichtigen selbst genutzten Einfamilienhauses 406

§ 35 EStG bei Organschaft 406

Hinzurechnung fiktiver Zinseinnahmen 407

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten 407

Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme 407

Kindergeld für die in Polen bei der Mutter lebenden zwei Kinder 407

Verlustabzug 407

Gewerbesteuerbefreiung für Lotto-Dienstleistungsunternehmen 407

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils im Sinne des § 5 Abs. 1 KapErhStG 407

Abzinsung u.a. von Rückstellungen für Schallschutzmaßnahmen 407

Überversorgung durch Pensionszusagen bei Betriebsaufspaltung 408

Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch 408

Widerruf einer verbindlichen Auskunft zur Begründung eines Organschaftsverhältnisses 408

Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht 408

INVESTITIONSZULAGE

Wirtschaftliches Eigentum 408

Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete 408

Mindestbemessungsgrundlage 408

Steuerbefreiung von Friseurleistungen nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut 409

ERBSCHAFTSTEUER

Eigengenutzte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus 409

Feststellungsverjährung 409

Unvollständige Steuererklärung 409

Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG als rückwirkendes Ereignis 409

Verzinsung bei Stundung 409

Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 AO bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft 409

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 410

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