Heft 01-02
Betriebswirtschaft
Spengel
Vergleich der effektiven Durchschnittssteuerbelastung auf Unternehmensebene in Europa 1
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht – Einkünfteermittlung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2
Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit – Subjektübergreifende Durchführung der Überschussprognose 2
Verkörperte Standardsoftware ist „Ware“ i.S. des § 2a Abs. 2 EStG – keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG – Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG in der Fassung des UntStRefG – Beteiligungshöhe in den letzten fünf Jahren 2
Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger – Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit 2
Sachbezugsverordnung: Anwendung bei Auswärtstätigkeit – Erledigungserklärung nach Gerichtsbescheid und Antrag auf mündliche Verhandlung – Kostenentscheidung 2
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten – § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß – objektives Nettoprinzip – obiter dictum – Abweichung i.S. des § 11 FGO 3
Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn – Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse – Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen 3
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte: Anscheinsbeweis für die Nutzung eines Dienstwagens 3
Gewinn aus der Wettbewerbsauslosung eines Lieferanten als Betriebseinnahme 3
Verwendung von Provisionseinnahmen für Teilnahme an einer betrieblichen Losveranstaltung – Lotteriegewinn führt nicht zu Einkünften aus Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 EStG 3
Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber 3
Anteilstausch in der Einkunftsart – § 17 EStG – Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung 3
Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung eines Mietgebäudes – Ausgleichsanspruch – Fremdvergleich bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen 4
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem. § 10d EStG 4
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG – Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 3 EStG als Grundlagenbescheid für Feststellungsbescheid des Folgejahres 4
Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten 4
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer nach Selbstnutzung leer stehenden Wohnung – Nachweis 4
Zufluss von „(Schein-)Renditen“ bei Schneeballsystem 4
Anteilsveräußerung – wirtschaftliches Eigentum – Vertrauensschutz – wesentliche Beteiligung – maßgebliche Beteiligungshöhe 5
Dividendenstripping: Bestätigung der Rechtsprechung – Wirtschaftliches Eigentum – § 50c EStG als Spezialregelung zu § 42 AO i.d.F. des StÄndG 2001 5
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen – Prüfung, wenn ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden können – Begriffe „Ortsüblich“ und „Ort“ – Feststellungslast 5
Erstattungsanspruch bei zusammen veranlagten Eheleuten – Zuordnung der Vorauszahlungen 5
Lohnsteuerpauschalierung für Zukunftssicherungsleistungen – Auflösung und Beendigung eines Dienstverhältnisses 5
Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG durch das StÄndG 2003 5
EIGENHEIMZULAGE
Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen – Anwendungsbereich von § 17 EigZulG 5
FÖRDERGEBIETSGESETZ
FördG fördert nach dem 31. 12. 1998 fertiggestellte Baumaßnahmen nur durch Sonderabschreibungen auf bis 31. 12. 1998 geleistete Anzahlungen – Keine doppelte Begünstigung nach FördG und § 7i EStG 6
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Betrieb gewerblicher Art – Kommunales Krematorium 6
Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer 6
Verdeckte Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 – Nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütungen – Keine verfassungsrechtliche „Überbesteuerung“ – Keine Exkulpation des Steuerpflichtigen i.S. des § 44 Abs. 5 EStG 2002 6
Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaft – Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt – Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren – Rückwirkung – Vorlage an BVerfG 6
Umwandlung einer Anstalt öffentlichen Rechts in Kapitalgesellschaft: Behandlung von Versorgungsverpflichtungen – Einheitliche Körperschaftsteuerfestsetzung im Umwandlungsjahr – Einlage von Pensionsrückstellungen – Übernahme von Arbeitnehmern als verdeckte Gewinnausschüttung – Gewerbesteuerpflicht bei formwechselnder Umwandlung 7
GEWERBESTEUER
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter – Fehlende Beteiligung des Komplementärs am Vermögen und am Gewinn/Verlust der Gesellschaft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Freiheit des Gesetzgebers zur Normierung tatbestandlicher Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung 7
Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen – Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 7
UMSATZSTEUER
Leistungsaustausch – Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern 8
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden Grundstücks mitsamt Mietvertrag 8
Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt – Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für ursprüngliche Lieferung – Unanwendbarkeit der Sonderregelungen für bepfandete Gegenstände – Rückgängigmachung einer Lieferung oder selbständige Rücklieferung? 8
Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen – Steuerbefreiung? 8
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung – zwingender Eintritt der Rechtsfolgen – Grundstücksübereignung durch Organträger und Ausführung der Baumaßnahmen durch Organgesellschaft als einheitliche Leistung – Organschaftsvoraussetzungen nach Ertragsteuerrecht – Option zur Steuerpflicht durch schlüssiges Verhalten 8
Entgeltlicher Verzicht auf das Ankaufsrecht an einem Grundstück kein steuerfreier Umsatz – kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang – grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für Umsatzsteuer – Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer 8
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht umsatzsteuerbefreit 9
Anforderungen an die Erbringung eines Ausfuhrnachweises in Beförderungsfällen 9
Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende „Lieferung von Wasser“ – Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung 9
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus der wegen der Schweinepest im Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übernahme von später entsorgten Schweinen 9
Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung 9
Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung 10
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Rückzahlung des Entgelts – Rechtsprechungsänderung 10
Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Überlassung des Eigenjagdrechts zum Einzelabschuss – Veranstaltung von Treibjagden – Keine Bindung an nationale einkommensteuerrechtliche Beurteilung der landwirtschaftlichen Dienstleistungen 10
GRUNDERWERBSTEUER
Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts 10
ERBSCHAFTSTEUER
Berliner Testament: Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben – Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG 10
ENERGIESTEUER
Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG – Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme – Verheizen von Energieerzeugnissen 11
ZOLLRECHT
Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion, wenn Tiere während des Transports verenden – Risiko der Unaufklärbarkeit der Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestandes – Verletzung der Mitwirkungspflicht im Ausfuhrverfahren durch fehlende Beweisvorsorge 11
DBA
Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz 11
Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S-Corporation“ 11
Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz – Berechnung der „Nichtrückkehrtage“ i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 12
ABGABENORDNUNG
Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit 12
Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellung 12
Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO – Verhältnis von ESt-Bescheid und Zinsbescheid – „Bereinigung“ früherer Auswertungsfehler bei Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – Zinskorrektur nach § 233a Abs. 5 AO – Verbindung von Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung – Zurückverweisung im Beschwerdeverfahrenüber AdV 12
FINANZGERICHTSORDNUNG
Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH – Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit 12
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren über AdV – Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen – Übernahme von Feststellungen eines Strafurteils – Recht des Filmherstellers nach § 94 UrhG – unechte Auftragsproduktion – Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz 13
StB-Verwaltungsreport
BMF
Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG [atypisch stille Beteiligung] 13
Ehrenamtliche Tätigkeit: Steuerfreie Einnahmen – Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG 13
Spenden: Steuerbegünstigte Zwecke – Anwendungsschreiben zu § 10b EStG 14
Kinderförderungsgesetz: Änderung des § 3 Nr. 9 EStG (Aktualisierung der BMF-Schreiben vom 20. 11. 2007 und 17. 12. 2007) 14
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 14
Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen 14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer, irischer [und anderer ausländischer] Fluggesellschaften nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 14
BILANZRECHT
Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums 15
LOHNSTEUER
Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009: Verwendung der Identifikationsnummer und des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals [eTIN] 15
Entfernungspauschale: BVerfG-Urteil vom 9. 12. 2008 – 2 BvL 1/07 u.a.; Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG) ab 2007 15
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2009 16
Pauschbeträge für Sachentnahmen (unentgeltliche Wertabgaben) 2009 16
Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2008 (Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen) 16
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. 1. 2009 16
Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschl. Berechnung des Solidaritätszuschlages und der BMG für die Kirchenlohnsteuer) 17
Versagung des Verlustabzugs bei schädlicher Anteilsübertragung gem. § 8 Abs. 4 KStG (zuletzt i.d.F. vom 23. 12. 2001) – Anwendung der BFH-Urteile vom 5. 6. 2007 – I R 106/05 und I R 9/06 17
INVESTMENTSTEUERGESETZ
Abgeltungsteuer – Änderung des § 8 Abs. 5 Satz 1 und § 18 Abs. 2 Satz 2 Investmentsteuergesetz 17
Umsatzsteuerliche Behandlung von sale-and-lease-back-Geschäften 17
Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung): [Nicht-]Anwendung des BFH-Urteils vom 11. 10. 2007 – V R 22/04 18
Leistungsbeziehungen bei Abgabewerthaltiger Abfälle – Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes 18
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2009 19
Art. 344 und 345 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold 19
Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind 19
Einkommensteuer
Kratzsch
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 20
Gesellschaftsrecht
Kußmaul/Ruiner
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) – Ein Überblick 22
Abgabenordnung
Bruschke
Die Haftung des Betriebsübernehmers nach § 25 HGB 28
StB-Report: Anhängige Verfahren
Anteile an Kapitalgesellschaften notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 32
Ansparrücklage für Existenzgründer 32
Schuldzinsenabzug bei Investitionsdarlehen 32
AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts („Milchquote“) nach Betriebsaufgabe 32
Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks durch eine sog. Konservierungsgesellschaft 32
Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland? 32
Gleichbehandlung bei Steueramnestie für Kapitaleinkünfte 32
Veräußerung eines landwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils – Vorruhestandsbeihilfe 33
Vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Kundenkarte eines Dritten 33
Tagegelder, die einem in Deutschlandwohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung gezahlt wurden 33
Vom Arbeitgeber für einen angestellten Rechtsanwalt gezahlte Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein 33
Grenzgänger zur Schweiz 33
Übernahme der Kosten einer Regenerationskur für Fluglotsen 33
In den USA entstandene Werbungskosten eines bei einer amerikanischen Anwaltskanzlei beschäftigten Rechtsreferendars 33
Renovierungskosten als Erhaltungsaufwand? 33
Refinanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung 34
Halbeinkünfteverfahren im Außensteuerrecht 34
Leerstehende Wohnung 34
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen 34
Von einer Schweizer Versicherung aufgrund einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Krankentagegeldversicherung ausbezahltes Mutterschaftsgeld 34
Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind (Merkmal „H“) 34
Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG verfassungswidrig? 34
Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen 34
Kindergeld bei Behinderung 35
Kindergeld für in Deutschland tätigen Angestellten einer griechischen Bank 35
Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft 35
Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue Anteile? 35
Zu- und Abgänge des steuerlichen Einlagekontos 35
Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. 35
Zurverfügungstellung einer Golfanlage an Nichtmitglieder 35
Geschäftsveräußerung im Ganzen 36
Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen 36
Dauerhafte langfristige Vermietung einer Turnhalle an eine Schule 36
Vorsteuerabzug für gemischtgenutztes Grundstück 36
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des vergütungsberechtigten Unternehmers 36
Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH – Schenkung? 36
Erschließungskosten als Gegenleistung 36
GRUNDSTEUER
Willentliches Unterlassen einer Bewirtschaftung 37
ZOLL
Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen 37
STEUERBERATUNGSRECHT
Anerkennung der Tätigkeit als Sachbearbeiter 37
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids ohne Verböserungshinweis 37
Verluste aus einem ausländischen Investmentfonds 37
Offenbare Unrichtigkeit 37
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung 37
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 38
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