Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR

RIW 2006, 636

BFH

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR (Urteil vom 06.12.2005, VII R 31/04)

Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss sei, und hat sie deshalb die entstandenen Eingangsabgaben in der irrigen Annahme ihrer Zuständigkeit erhoben, ist der Abgabenbescheid gleichwohl nicht aufzuheben, …

BFH, RIW 2006, 636-639 (Urteil vom 06.12.2005, VII R 31/04)

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