Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit bei der Urteilsanerkennung im deutsch-chinesischen Verhältnis

RIW 2008, 1

Schütze

In der Literatur ist unlängst mehrfach bezweifelt worden, dass im Verhältnis zur Volksrepublik China die Gegenseitigkeit für die Urteilsanerkennung verbürgt ist, obwohl zwei Instanzentscheidungen die Verbürgung der Gegenseitigkeit bejaht haben. Der folgende Beitrag spricht sich ebenfalls für die Verbürgung der Gegenseitigkeit aus und leitet dieses Ergebnis in Anwendung allgemeiner Grundsätze des Internationalen Zivilprozessrechts ab.…

Schütze, RIW 2008, 1-4

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